Schweiz ermittelt gegen türkischen Minister

Die Schweiz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den türkischen Europaminister Bagis wegen des Verdachts auf Leugnung des Völkermords an den Armeniern eingeleitet. Bagis soll sich beim Besuch des Weltwirtschaftsforums WEF in Davos entsprechend geäußert haben. Die Leugnung von Völkermorden ist nach dem Schweizer Antirassismusgesetz strafbar.

Von Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

Armenische Gedenkstätte Zizernakaberda in Jerewan (Foto: REUTERS) [Bildunterschrift: In Jerewan steht eine Gedenkstätte für die während des Genozids ermordeten Armenier. ]
Egemen Bagis gilt innerhalb der AKP-Regierung als weltgewandter intellektueller Hoffnungsträger. 17 Jahre hat der Spross eines Bürgermeisters der südostanatolischen Stadt Siirt in den USA gelebt, er hat in New York studiert und spricht akzentfrei Englisch. Bagis ist der erste Europaminister seines Landes. Er ist auch der erste AKP-Minister, gegen den in der Schweiz staatsanwaltschaftlich ermittelt wird. Bagis hat Ende Januar öffentlich in Davos gesagt, es habe nie einen Völkermord an Armeniern gegeben. Die Leugnung von Völkermorden steht in der Schweiz unter Strafe.

Bagis bleibt bei seinen Aussagen

Minister Bagis gibt sich unnachgiebig: "Der sehr geehrte Staatsanwalt in Zürich sollte nicht seine Zeit verschwenden mit solchen Ermittlungen. Ich habe damals in der Schweiz gesagt, dass die Ereignisse von 1915 nicht als Völkermord bezeichnet werden können. Dazu stehe ich. Ich wiederhole es nicht nur heute, an dieser Stelle, sondern ich bin auch bereit, es jederzeit wieder und überall zu sagen, wenn man mich fragt. Daran soll niemand zweifeln."

Audio:

Egemen Bagis - Der Unbelehrbare

[Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul]
07.02.2012 15:26 | 3'08

Minister Bagis hat als ein Kind der knapp 90 Jahre alten Republik Türkei gelernt, dass sich sein Land aus den Trümmern des Osmanischen Reiches gebildet hat und sich als Rechtsnachfolgerin des einstigen Weltreiches begreift. Über die kulturellen Errungenschaften der Osmanen, ihre militärischen Erfolge und ihre einstige Macht ist in jüngster Zeit viel in der Türkei zu erfahren. Über mögliche dunkle Kapitel wird bislang nur ansatzweise nachgedacht: "Verglichen mit der Geschichte jener Länder, die sich anmaßen, über die Türkei zu urteilen, ist die Geschichte der Türkei rein. Niemand sollte so vermessen sein, uns über Geschichte, Ereignisse und bittere Vorfälle in der Vergangenheit eine Lektion erteilen zu wollen", so Bagis.

Schweizer Staatsanwaltschaft ermittelt

[Bildunterschrift: Minister Egemen Bagis leugnete in Davos den Völkermord an Armeniern. ]
Egemen Bagis möchte sich in der Armenierfrage nicht belehren lassen. Sein Weltbild steht: Es war Krieg, es gab Tote. Darunter waren viele Türken, darunter waren auch - kriegsbedingt - Armenier. Aber, davon ist er überzeugt, es gab eben keinen Völkermord. Nun beschäftigt sich in Zürich die Staatsanwältin Christine Braunschweig mit dem Fall. Denn Bagis soll mit seinen Äußerungen gegen den Antirassismusartikel 261 des Schweizer Strafgesetzes verstoßen haben. Gegenwärtig wird geprüft, ob der 41-jährige türkische Minister diplomatische Immunität genießt oder ob Anklage gegen ihn erhoben wird.

Egemen Bagis bleibt gelassen: "Ein derartiges Unterfangen ist unserer Auffassung nach nicht rechtskräftig. Das wird auf uns keinen Einfluss ausüben. Ich kenne keine Gewalt, die einen Minister der Republik Türkei festnehmen könnte." In der Türkei gilt Bagis als Reformer. Eine Reform des Umgangs mit der eigenen Geschichte, die einen unverstellten Blick auf unangenehme Ereignisse ermöglicht, wäre auch im Sinne des angestrebten EU-Beitritts sehr angemessen.