Moskau blockiert Kaukasus-Resolution

Die Vetomacht Russland ist weiter nicht gewillt, im Weltsicherheitsrat eine Resolution zum Kaukasus-Konflikt zu unterstützen. Beratungen über einen neuen Entwurf scheiterten. Russland lehnt vor allem ab, dass darin die territoriale Integrität Georgiens gefordert wird.

Von Lena Bodewein, ARD-Hörfunkstudio New York

[Bildunterschrift: Vermutete überall Propaganda: Russlands UN-Botschafter Tschurkin ]
Eines wolle er erstmal korrigieren, rauschte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin vor die wartenden Journalisten: Der französische Botschafter habe gesagt, er habe versprochen, dass der Abzug der russischen Truppen bis Freitag abgeschlossen sei - das stimme so nicht.

Für einen Abzug seien zwei Dinge erforderlich: Die georgischen Truppen müssten abziehen und Russland müsse sicher sein, dass seine Friedenskräfte in Südossetien nicht noch einmal angegriffen würden. So wie es in dem Sechs-Punkte-Abkommen stehe, das sein Präsident mit dem französischen Präsidenten Sarkozy ausgehandelt hätte.

Einmal mehr stellte Russland sich quer im Weltsicherheitsrat, der Botschafter witterte Propaganda, wohin er sah und hörte.

Russische Panzer auf dem Weg nach Südossetien (Foto: AP)

Hintergrund: Räumt Russland das georgische Kernland bis Freitag? ARD-Korrespondenten berichten über den Streit um den Rückzug. [videos]

Dringlichkeitssitzung ohne Ergebnis

Zum sechsten Mal beriet sich das Gremium über eine Resolution zum Georgien-Konflikt. Frankreich hatte um eine Dringlichkeitssitzung gebeten; unter seiner Federführung war ein neuer Resolutionsentwurf entstanden und wurde diskutiert - aber ohne Abstimmung. Die Resolution sollte die Umsetzung des Sechs-Punkte-Friedensplans bindend machen.

Der französische Botschafter Lacroix sagte, entscheidend für die Umsetzung des Plans sei der russische Abzug aus Georgien. Aber so weit hätten sie noch keine Anzeichen für einen klaren Truppenabzug gesehen, noch nicht einmal einen Anfang davon.

Georgien habe kein militärisches Potential mehr, es gebe keinen Grund für Russland, seine Truppen noch dazulassen. Auch Belgien, Italien und Kroatien drängten während der Sitzung darauf, dass Russland sich an das Abkommen halte und seine Truppen abziehe.

Klage über die humanitäre Lage

Sowohl der georgische Botschafter als auch der stellvertretende US-Gesandte Wolff beklagten, dass sich die humanitäre Lage weiter verschlechtere. Russland gewähre Hilfsorganisationen keinen Zugang nach Südossetien, das am schwersten von der Krise betroffen sei. Außerdem, so Wolff, berichteten Beobachter von Menschenrechtsverletzungen in den Teilen Georgiens, die von den Russen kontrolliert würden.

Ein kritischer Punkt der Resolution - und die Hauptursache für Russlands Widerstand - ist die Anerkennung der Integrität Georgiens, das heißt die Grenzen des Landes sollen bleiben, wie sie sind. Dieser Punkt taucht in dem Friedensabkommen nicht auf. Russland aber stellt infrage, ob Südossetien wirklich noch zu Georgien gehört.

Dazu meinte der amerikanische Vizebotschafter: "Es ist wichtig, dass die internationale Gemeinschaft, wie der Sicherheitsrat sie repräsentiert, ganz klar in dieser Sache ist. Nur weil Russland sagt, dass sich die territoriale Integrität verändert hat, ist es noch nicht so."