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20.05.2012

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20 Jahre Vertrag von Maastricht
20 Jahre Vertrag von Maastricht

Die Diskussionen sind dieselben geblieben

Vor 20 Jahren wurde in der niederländischen Stadt Maastricht der gleichnamige Vertrag zur Gründung der Europäischen Union unterzeichnet. Mit dem Dokument wurde die europäische Integration vorangetrieben - greifbarer Beleg ist der Euro, der im Vertrag mit angelegt war.

Sabine Henkel, WDR-Hörfunkstudio Brüssel

Das waren mal Nachrichten, die Ulrich Wickert damals in die deutschen Wohnzimmer trug: "Tatsächlich haben sich alle Finanzminister der EG die vergangene Nacht in Brüssel um die Ohren gehauen und beschlossen: Spätestens ab 1999 soll die gute, feste deutsche Mark abgeschafft werden."

Die gute, feste deutsche Mark wurde abgeschafft, die EG wurde zur EU, aber die Finanzminister schlagen sich auch heute noch die Nächte um die Ohren. Aber nicht, weil Schönes bleibt, sondern weil Schlimmes droht. Der Euro steckt in der Krise. So tief, dass man fragen muss: Wird das Baby von Helmut Kohl, Francois Mitterrand und Jean-Claude Juncker überleben?

Audio: 20 Jahre Vertrag von Maastricht: Schützen oder Scheitern?

AudioSabine Henkel (WDR), ARD Berlin 07.02.2012 06:29 | 3'49
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"Der Euro hat postpubertäre Reife"

"Ich glaube, dieses Baby, das kein Baby mehr ist, sondern inzwischen postpubertäre Reife erreicht hat, wird die Irrungen und Wirrungen der Zeit unverletzt überleben und durchleben", sagt Euro-Gruppenchef Juncker.

Das mit der postpubertären Reife hatten sich die Väter des Euro in Maastricht aber anders vorgestellt. Sie wollten damals schlicht mehr Europa. Strebten deshalb eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik an, trieben die europäische Integration voran und das vor allem mit einer gemeinsamen Währung. Die hatte damals noch keinen Namen - den vergab später Theo Waigel. Der Euro war auch sein Kind. Um es zu schützen, handelte er mit elf EG-Finanzministern einen Pakt aus. Die Euro-Staaten sollten nicht zu viel Geld ausgeben, zurückhaltend mit Schulden umgehen und den Haushalt ordentlich führen. Das war Waigels Stabilitäspakt.

"Das geht nur mit europäischem Druck"

"Übrigens, als ich den Stabilitätspakt vorschlug, da meldete sich als Erster der italienische Haushaltsminister und sagt, er sei absolut dafür. Dachte ich mir, das ist ein Filou, der verarscht dich", erinnert sich Waigel. "Und dann habe ich den nochmal gefragt, wie er das meine. Da sagte er ganz ehrlich und offen, in der italienischen Innenpolitik würde ich nie das durchsetzen, von den Defiziten runterzukommen, die wir heute noch haben. Das geht nur mit europäischem Druck."

Der europäische Druck aber war nicht druckvoll genug. Der Stabilitätspakt war nicht viel wert. Auch Deutschland störte sich nicht an die Abmachung, machte mehr Schulden als erlaubt - ungestraft! Das konnten andere Euro-Länder auch. Vor allem die Griechen, von denen heute alle sagen: Sie hätten damals in die Euro-Zone erst gar nicht rein gedurft. 1992 aber dachte niemand groß über Griechenland nach.

Helmut Kohl und die anderen Unterzeichner von Maastricht mussten in ganz anderen Punkten Überzeugungsarbeit leisten. "Das Allerwichtigste, was ich erkennen konnte, war ja: die Ängste in vielen Bereichen Europas, dass die Völker ihre eigene Identität, ihr eigenes Gewicht, ihr eigenes Gesicht verlieren könnten. Das ist nun genau das Ziel von Maastricht überhaupt nicht", sagt der Altkanzler.

Parlamentspräsident Cavaco Silva und die Außenminister der Niederlande, Ruud Lubbers, und Deutschlands, Hans-Dietrich Genscher, und der Präsident der EG-Kommission, Jaques Delors, am 7.2.1992 (Foto: REUTERS) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: 7. Februar 1992: Parlamentspräsident Cavaco Silva und die Außenminister Ruud Lubbers (Niederlande), Hans-Dietrich Genscher (Deutschland) und EG-Kommissionspräsident Jacques Delors stoßen auf den Vertrag an. ]

Alter Wein in neuen Schläuchen

In Maastricht wurde schon vor zwanzig Jahren diskutiert, was heute wieder auf dem Tisch liegt. Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik mit mehr Kompetenzen für die EU-Kommission und das europäische Parlament. Dafür fand sich aber keine Mehrheit. Auf Souveränität wollte kaum jemand verzichten. So blieb der Vertrag weich und bot Schlupflöcher: Großbritannien und Dänemark machten erst gar nicht mit und blieben bei Pfund und Krone.

Andere Länder hingegen sahen Vorteile in der Gemeinschaftswährung und traten der Euro-Zone bei. Nicht ahnend, dass sie die Verträge von Maastricht verschärfen müssen durch den Fiskalpakt. Der ist übrigens eine Erfindung von Kohls Mädchen. "Der Euro ist weit mehr als eine Währung. Scheitert der Euro, dann scheitert Europa und wir brauchen Europa, weil wir nur gemeinsam unsere Werte verteidigen und schützen können", gibt sich Angela Merkel kämpferisch.

Schützen oder Scheitern - davon handeln die Nachrichten, die heute, 20 Jahre nach dem Vertrag von Maastricht die Schlagzeilen beherrschen.

Stand: 07.02.2012 06:01 Uhr
 

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