"Niemand kann Polen diktieren, was es zu tun hat"

[Bildunterschrift: Willkommener Gast in Warschau: US-Außenministerin Rice und ihr polnischer Kollege Sikorski ]
US-Außenministerin Condoleezza Rice und ihr polnischer Kollege Radoslaw Sikorski wollen heute in Warschau das Abkommen über die Stationierung von Teilen des US-Raketenabwehrschilds in Polen unterzeichnen. Zudem soll eine politische Beistandserklärung verkündet werden. Bei der Zeremonie im Warschauer Regierungssitz sollen auch Regierungschef Donald Tusk und Präsident Lech Kaczynski anwesend sein.

Kaczynski wies am Abend die Kritik aus Russland an dem Projekt zurück. "Niemand kann Polen diktieren, was es zu tun hat", sagte er in einer Fernsehansprache an die Nation. Diese Zeiten seien vorbei. Alle Nachbarn sollten wissen, dass sich sein Land niemandem mehr unterordnen werde oder einschüchtern lasse, sagte Kaczynski. Der Schild sei ein ausschließlich "defensives System".

Russland sieht sich durch das US-Abwehrsystem in den ehemaligen Ostblockstaaten jedoch bedroht und hat dem Westen mit Gegenmaßnahmen gedroht.

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Die polnische Regierung hatte den Vertrag am Nachmittag gebilligt. Er sei gut für Polens Sicherheit, versicherte Tusk nach der Kabinettssitzung. Polen sei Teil eines mächtigen Systems geworden, das im Falle einer Bedrohung durch Drittstaaten polnisches Territorium verteidigen werde.

Washington und Warschau hatten sich nach mehrjährigen Verhandlungen vor knapp einer Woche auf einen Kompromiss geeinigt. Danach ist im Norden Polens ein US-Stützpunkt mit zehn Abfangraketen geplant. Zudem soll eine Radarstation in Tschechien die Daten für einen Abschuss fremder Raketen liefern. Die USA wollen mit dem Schild mögliche Raketenangriffe etwa aus dem Iran abwehren. Im Gegenzug verpflichteten sich die USA, Polen Luftabwehrraketen vom Typ Patriot zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen. Geplant ist ferner US-Finanzhilfe für polnische Streitkräfte.

Das Abkommen muss noch vom Parlament ratifiziert werden. Die Zustimmung gilt als sicher, weil auch die nationalkonservative Opposition von Jaroslaw Kaczynski das Projekt unterstützt.