Obama setzt auf Diplomatie - noch

Die USA suchen nach Wegen, um das Blutvergießen in Syrien zu beenden. Ein militärisches Eingreifen scheint nicht in Sicht - obwohl das Pentagon laut CNN bereits Pläne erarbeitet. Derzeit setzt Washington aber auf Diplomatie und humanitäre Hilfe - nur wie die ins Land kommen soll, ist unklar.

Von Ralph Sina, ARD-Hörfunkstudio Washington

[Bildunterschrift: US-Präsident Barack Obama sucht Lösungswege für die Syrien-Krise. ]
Das Blutvergießen in Syrien müsse gestoppt werden, forderte der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain. Die USA sollten deshalb erwägen, Syriens Opposition zu bewaffnen - zeitgleich nahm Assads Armee weiter ganze Viertel in der Rebellenhochburg Homs unter Feuer. 

Auch Senator Joseph Lieberman hatte vor einigen Tagen schon eine Bewaffnung syrischer Rebellen zur Sprache gebracht. Doch das sei für die Obama-Regierung keine Option, sagte Präsidialamtssprecher Jay Carney.

US-Präsident Barack Obama betont dennoch: Es sei Zeit für Assad zu gehen. Die Frage laute nicht, ob Assad zurücktrete. Sondern ausschließlich wann. Doch für den US-Präsidenten ist nach dem Doppelveto von China und Russland im Weltsicherheitsrat auch klar: Eine militärische Intervention mit Rückendeckung der UNO wie im Falle Libyens wird es im Falle Syriens nicht geben. "Nicht jede Situation ermöglicht ein Eingreifen wie in Libyen", so Obama.

Audio: Obamas Suche nach einer Krisenstrategie

Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington 08.02.2012 03:55 | 3'44

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Trotzdem entwickelt nach Informationen des US-Nachrichtensenders CNN das amerikanische Verteidigungsministerium erste Pläne für ein mögliches militärisches Eingreifen in Syrien, um das Blutbad zu stoppen. Noch gebe es keine konkrete Anfrage des Präsidenten an das Pentagon, so CNN. Aber das Verteidigungsministerium wolle für den Fall der Fälle gerüstet sein.

Humanitäre Hilfe und Sanktionen

Derzeit setzt das Weiße Haus auf humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung und verschärften Sanktionsdruck auf Assad. Da China und Russland den Weltsicherheitsrat in Punkto Syrien resolutions- und handlungsunfähig machen, versucht Washington diesseits der Vereinten Nationen eine multinationale Gruppe der Freunde Syriens zu organisieren. Zu dieser Gruppe zählen neben den USA die Arabische Liga, die Europäische Union und die Türkei.

Türkei ist Schlüsselpartner

"Die Türkei wird der Knotenpunkt für alle Operationen, um das Assad-Regime zu schwächen", sagt der Obama-Vertraute und US-Diplomat Nicholas Burns. Denn die Türkei ist als direkter Nachbar Syriens der wichtigste Fluchtpunkt für Syriens zivile und bewaffnete Opposition, den syrischen Nationalrat und Freie Syrische Armee.

Syrien:

Gespräche in Damaskus - Gewalt in Homs Als "sehr nützlich" hat Russlands Außenminister Lawrow sein Treffen mit Syriens Präsidenten bezeichnet. Assad wolle sich für ein Ende der Gewalt einsetzen und mit der Opposition sprechen. Derweil gingen die Kämpfe weiter. [mehr]

US-Außenministerin Hillary Clinton wird deshalb heute mit ihrem türkischen Amtskollegen über die Pläne Ankaras und der arabischen Liga diskutieren: Vor allem die Türkei und das Emirat Katar plädieren dafür, in Syrien einen humanitären Korridor und eine Sicherheitszone für Rebellen zu schaffen. Doch das setzt einen Einsatz der US-Luftwaffe gegen Syriens Luftabwehr voraus und daran hat Obama keinerlei Interesse. Auch die Pläne Katars und Saudi Arabiens, Syriens Rebellen mit Waffen zu versorgen und von Söldnern trainieren zu lassen, stoßen in Washington auf Skepsis. Denn Syriens Opposition ist derzeit heillos zerstritten. "Syrien würde noch stärker im Chaos versinken", ist US-Diplomat Burns überzeugt.

Syrisches Regime bleibt uneinsichtig

Syriens Diplomatin in Washington, Roua Sharbaji, behauptet, dass der syrische Präsident bereits viele Reformen auf den Weg gebracht habe. Die würden nur leider von den Demonstranten torpediert. "Diese Volksbewegung wird von Terroristen ferngesteuert", so Sharbaji.

Hintergrund:

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Präsident Bashar al-Assad sagte in seinem letzten Interview mit einer US-Fernsehstation, als er nach der systematischen Ermordung von Regimegegnern gefragt wurde: "Wir töten nicht unser Volk. Keine Regierung tut das." Es sei denn, so fügte Assad hinzu , das Volk werde von einem Verrückten regiert.

• Deutschland sieht für Assad keine Zukunft mehr (07.02.2012).
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