CSU attackiert SPD wegen Umgangs mit Linkspartei

[Bildunterschrift: CSU-Chef Huber wirft Beck Heuchelei vor. ]
Die CSU-Spitze hat SPD-Chef Kurt Beck in Zusammenhang mit dessen Besuch eines Stasi-Gefängnisses scharf angegriffen. Vor dem Hintergrund einer geplanten Zusammenarbeit von SPD und der Linkspartei in Hessen sprach CSU-Chef Erwin Huber von Heuchelei. Im niederbayerischen Weltenburg sagte er, die Verbeugung vor den Opfern von Gewaltherrschaft sei zwar menschlich und politisch eine positive Reaktion. "Gleichzeitig aber mit der Partei, die das zu verantworten hat, politisch zu kungeln, entbehrt der Glaubwürdigkeit."

"Verhängnisvoller Anbiederungskurs"

[Bildunterschrift: Bayerns Ministerpräsident Beckstein spricht von einem "verhängnisvollen Anbiederungskurs". ]
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sagte, Becks Beteuerungen zum Stasi-Unrecht hinterließen einen schalen Beigeschmack, wenn seine Partei gleichzeitig den "Schulterschluss mit den Nachfolgern der Mauerbauer und Stasi-Ideologen" vorantreibe. Beck müsse dem "verhängnisvollen Anbiederungskurs" der SPD an die Linkspartei entgegentreten. "Nachdem ihm dazu aber offensichtlich Kraft, Einfluss und Durchsetzungsfähigkeit innerhalb der SPD fehlen, sollte er lieber schweigen."

"Ungeheuerliche Ungehörigkeit"

[Bildunterschrift: Parteichef Beck mit Landeschefin Ypsilanti: Ihr Kurs in Hessen beschert Beck Kritik aus der CSU. ]
Damit unterstützen Huber und Beckstein CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer, die Becks Besuch in dem Stasi-Gefängnis gestern eine Verhöhnung der Stasi-Opfer genannt hatte, weil Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei plane. Die Vorwürfe wies Beck als "Unverschämtheit" und "ungeheuerliche Ungehörigkeit" zurück.

"Unanständig"

Die SPD reagierte mit Empörung auf die Anschuldigungen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse bezeichnete die Angriffe als "unanständig". Er erinnerte an die Geschichte der Union. Die CSU-Schwesterpartei CDU habe nach der Wende selbst "zwei SED-hörige, lammfromme Blockparteien übernommen, die Mitverantwortung für das DDR-Unrecht tragen", sagte er. Eine Partei mit dieser Vergangenheit habe "jedes moralische Recht verloren", anderen Parteien Vorhaltungen zu machen.

"Infam und widerlich"

Rückendeckung erhielt Beck auch von den ostdeutschen SPD-Abgeordneten im Bundestag. Deren Sprecherin Iris Gleicke sagte der in Dresden erscheinenden "Sächsischen Zeitung": "Frau Haderthauer diffamiert den SPD-Vorsitzenden, der mit seinem Besuch die Opfer des Stalinismus gewürdigt hat. Das ist infam und widerlich."

Beck hatte die Gedenkstätte "Roter Ochse" in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) besucht und daran erinnert, dass in dem sowohl von den Nazis wie auch von der Stasi genutzten Zuchthaus auch Sozialdemokraten inhaftiert gewesen seien.