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Rubriken-Homepage: Inland

Schlussrunde für Etat 2009

Der Traum vom ausgeglichenen Haushalt platzt

Ein ausgeglichener Haushalt rückt in weite Ferne: Insgesamt 7,5 Milliarden Euro mehr Schulden als geplant wird der Bund 2009 wohl machen müssen, insgesamt erwarten die Haushälter ein Gesamt-Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Heute berät der zuständige Bundestagssausschuss zum letzten Mal. [mehr]

EU-Mission vor der Küste Somalias

Steinmeier für baldigen Bundeswehreinsatz gegen Piraten

Außenminister Steinmeier hat die Forderung der Bundesregierung bekräftigt, dass sich die deutsche Marine an der EU-Mission gegen die Piraterie vor der Küste Somalias beteiligen soll. Das letzte Wort hat in diesem Fall der Bundestag. Unklar ist noch, welche Befugnisse die Soldaten erhalten dürfen. [mehr]

Hessischer Landtag aufgelöst

Ende einer Hängepartie

Plenarsaal des hessischen Landtags (Foto: AP)

Diesem Antrag war die Mehrheit gewiss: Nach dem gescheiterten Versuch der hessischen SPD, eine von der Partei Die Linke tolerierte Minderheitsregierung zu bilden, hat der hessische Landtag einstimmig seine Auflösung beschlossen. Am 18. Januar soll neu gewählt werden. [hr]

Grundgesetzänderung vorgeschlagen

NPD soll keine Gelder mehr vom Staat bekommen

Rechtsextreme vor NPD-Fahne (Foto: picture-alliance/ dpa)

Alle Anläufe zu einem NPD-Verbot sind gescheitert, nun soll der rechtsextremistischen Partei der Zugang zu öffentlichen Geldern verwehrt werden. Niedersachsens Innenminister Schünemann schlug dazu eine Grundgesetzänderung vor. Darüber beraten jetzt bis Freitag die Innenminister. [mehr]

Nach Kritik der Länder

Schäuble verteidigt BKA-Gesetz

Schild am BKA-Gebäude in Berlin (Foto: picture-alliance/ dpa)

Trotz zunehmender Kritik aus den SPD-geführten Ländern: Innenminister Schäuble hält an dem Kompromiss des Bundestags zum BKA-Gesetz fest. Die jetzige Debatte sei auch auf "viel Unkenntnis" zurückzuführen. SPD-Fraktionschef Struck appellierte derweil an seine Partei, dem Gesetz zuzustimmen. [mehr]

Schwere Belastung für deutsch-ruandische Beziehungen

Berlin lässt Präsidentenvertraute Kabuye ausliefern

Die ruandische Protokollchefin Rose Kabuye (Foto: AFP)

Die international gesuchte ruandische Spitzenpolitikerin Kabuye, vor einer Woche in Frankfurt am Main festgenommen, ist nach Frankreich ausgeliefert worden. Ihr wird die Beteiligung am Völkermord in Ruanda vorgeworfen. Die Auslieferung belastet die deutsch-ruandischen Beziehungen schwer. [mehr]

Zehntausende demonstrieren in Ruanda gegen die Auslieferung.

IT-Gipfel in Darmstadt

Das Problem virtuelle Identität

Einmal jemand anderes sein. Oder auch mehrere andere. Viele Internet-Nutzer schätzen das. Weniger erfreulich ist es, wenn jemand böswillig mit ihrem Namen unterwegs ist. Deshalb diskutieren auch Bundesregierung und Computerbranche heute beim IT-Gipfel über digitale Identitäten. [mehr]