Bayern bringt Nehmerländer gegen sich auf

Mit seiner Kritik am Länderfinanzausgleich hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer die Nehmerländer gegen sich aufgebracht. Mit Unverständnis reagierten sie auf die Äußerungen Seehofers, der erneut mit juristischen Schritten gegen den Finanzausgleich gedroht hatte, und warfen ihm Populismus vor.

Bayern und Hessen zahlen am meisten

[Bildunterschrift: Sinn des Länderfinanzausgleichs ist es, die Lebensverhältnisse in den Ländern zu vereinheitlichen. ]
Seehofer hatte am Donnerstag den Druck im Streit um den Länderfinanzausgleich erhöht. Er setze noch auf Verhandlungen. Mit dem Betrag, den der Freistaat zahle, könnte Bayern binnen eines Jahrzehnts seine Schulden tilgen, gab er zu bedenken. Der bayerische Finanzminister Söder sagte der Zeitung "Die Welt": "Unsere Solidarität kann nicht überbeansprucht werden." Die Zahlen zeigten, "dass das System des Länderfinanzausgleichs überdehnt wird."

Bayern steuerte nach den aktuellen Zahlen im vergangenen Jahr 3,66 Milliarden Euro zum Länderfinanzausgleich bei und bestritt damit etwa die Hälfte der insgesamt umverteilten Summe. Auf Rang zwei der Geberländer liegt Hessen mit 1,8 Milliarden Euro und auf Rang drei Baden-Württemberg mit 1,78 Milliarden Euro. Hamburg zahlte 62 Millionen Euro ein. Alle anderen Länder bekamen etwas ausbezahlt.

Hessen droht mit Verfassungsklage

Ähnlich wie Seehofer äußerte sich auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier unzufrieden mit der derzeitigen Regelung und setzte eine Verhandlungsfrist von einem Jahr. Er gehe davon aus, dass eine Neuordnung mithilfe von Gesprächen möglich sei. "Ich bin nicht ohne Hoffnung, dass da Bewegung reinkommt", sagte Bouffier. Wenn es aber im Laufe dieses Jahres nicht zu einem Ergebnis komme, werde Hessen Verfassungsklage einreichen.

Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) betonte in der Diskussion, er setze auf "konstruktive Gespräche". Dem bayerischen Finanzminister Markus Söder warf er Populismus vor. "Herr Söder macht den gleichen Fehler wie Herr Mappus, indem er durch populistische Sprüche eine konstruktive Gesprächskultur untergräbt", sagte Schmid. Mappus war Ministerpräsident in Baden-Württemberg.

Länderfinanzausgleich:

Euro-Münzen und Banknoten (Foto: picture-alliance/ ZB)

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Politisches Ablenkungsmanöver?

Kritik an Seehofer kam aus dem schwarz-gelb regierten Schleswig-Holstein. "Bayern hatte 2011 nach dem Länderfinanzausgleich Steuereinnahmen in Höhe von 3168 Euro je Einwohner zur Verfügung, Schleswig-Holstein 2969 Euro", sagte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU). Seiner Darstellung nach würden Bayerns Finanzminister Söder bei 12,5 Millionen Einwohnern 2,5 Milliarden Euro fehlen, wenn er mit den Pro-Kopf-Einnahmen des Nordens auskommen müsste.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) warf Seehofer ein politisches Ablenkungsmanöver vor. Der Bayer habe einer für ihn unangenehmen Debatte über die mangelnde Pensionsvorsorge seiner Landesbeamten ausweichen wollen, sagte Kühl. Mit Blick auf eine mögliche Klage gab er sich gelassen. Diese werde "nicht kommen, weil Bayern Angst vor einer Niederlage hat", sagte Kühl.

Erinnerung an Rechtsanspruch bis 2019

Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) sprach von "Stammtischpolemik". Der Ausgleich in seiner jetzigen Form gelte bis 2019, "das weiß auch Herr Seehofer", sagte sie. Eine vorzeitige Aufkündigung stehe nicht zur Debatte. "Es gibt einen Rechtsanspruch", betonte die Grünen-Politikerin.

Auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer verwies darauf, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Rahmen des Finanzausgleichs Vereinbarungen getroffen hätten, "die bis 2019 Gültigkeit haben". Eine vorzeitige Aufkündigung dieser Vereinbarung wäre "Populismus", sagte er dem "Tagesspiegel". Er warnte den CSU-Vorsitzenden davor, den bayerischen Haushalt auf Kosten des Länderfinanzausgleichs sanieren zu wollen

Verlängerung nach 2019 notwendig

Der Sprecher der Landesregierung in Brandenburg, Thomas Braune, ging noch einen Schritt weiter. Die Verlängerung der bis 2019 geregelten Ausgleichszahlungen sei notwendig, um dem verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch auf die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gerecht werden zu können. "Im Übrigen vergisst Bayern, dass es über Jahrzehnte hinweg bis Ende der 80er-Jahre selbst sogenanntes Nehmerland war und damit den eigenen Wirtschaftsaufschwung mit Transferzahlungen aus dem Länderfinanzausgleich gestaltet hat."

Hauptziel: Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse

Der Finanzausgleich regelt die Verteilung der Einnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Jedes der 16 Bundesländer hat aufgrund seiner wirtschaftlichen, geografischen und regionalen Besonderheiten unterschiedlich hohe Einnahmen. Hauptziel ist laut Grundgesetz die "Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse".