Weitere Festnahme im Fall der Zwickauer Zelle

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei in Sachsen hat den 36-jährigen Matthias D. wegen mutmaßlicher Unterstützung der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle festgenommen. Der Mann wurde am frühen Morgen an seinem Wohnort im Erzgebirgskreis (Sachsen) gefasst, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

Matthias D. sei "dringend verdächtig, in zwei Fällen die terroristische Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben". Zudem durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamts und sächsische Polizeikräfte im Erzgebirgskreis drei Wohnungen, darunter die des Beschuldigten und die einer weiteren möglichen Unterstützerin, berichtete die Bundesanwaltschaft.

Weiterer mutmaßlicher Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe festgenommen
tagesthemen 22:45 Uhr, 11.12.2011 [Matthias Koch, MDR]
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Zwei Wohnungen untervermietet

Matthias D. soll dem Neonazi-Trio zwei Wohnungen in Zwickau als dauerhafte Unterkunft überlassen haben. Eine Wohnung soll er im Mai 2001 angemietet haben, die andere im März 2008. Um keinen Verdacht zu erregen, soll D. von Juni 2003 an mit Böhnhardt schriftliche Untermietverträge auf einen Aliasnamen des NSU-Mitglieds geschlossen haben. D. habe "die terroristischen Verbrechen der Vereinigung (...) zumindest billigend in Kauf genommen", teilte die Bundesanwaltschaft mit. Er habe die Zwickauer Zelle unterstützt, "ein Leben unter falscher Identität zu führen und unentdeckt Terroranschläge verüben zu können". Der Beschuldigte werde dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen werde.

TV-Tipp:

ARD-Dokumentation Die ARD zeigt die Seite der NSU-Opfer und die Fehler der Behörden - heute um 22:45 Uhr im Ersten. [Das Erste]

Das Zwickauer Neonazi-Trio war erst im Herbst aufgeflogen, als zwei mutmaßliche Mitglieder - Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos - nach einem Banküberfall in Eisenach tot in einem Wohnmobil gefunden wurden. Später wurde in ihrer Wohnung in Zwickau eine Tatwaffe entdeckt. Die mutmaßliche Dritte im Bunde, Beate Zschäpe, sitzt in Untersuchungshaft. Sie sollen unter dem Namen NSU für neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft, den Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn und zwei Bombenanschläge in Köln verantwortlich sein.

Festgenommener Holger G. soll Waffe identifizieren

Fahndungsplakat Zwickauer Terrorzelle [Bildunterschrift: Mit einem Fahndungsplakat wird nach Unterstützern der Zwickauer Terrorzelle gesucht. ]
Zu den bislang festgenommenen Verdächtigen zählt der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der den Neonazis eine Waffe und Munition beschafft haben soll. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, der ebenfalls in Untersuchungshaft sitzende Holger G., der nach eigenem Geständnis als Kurier von Wohlleben eine Waffe in das Versteck der Gruppe gebracht habe, solle demnächst alle 19 sichergestellten Schießgeräte vorgelegt bekommen.

Dann werde sich zeigen, ob er die von ihm überbrachte Waffe identifizieren könne. Bisher sei unklar, auf welchem Weg die bei den Morden verwendete Waffe des Modells Ceska in die Hände der Neonazis gelangt sei. Seit Jahren habe bereits festgestanden, dass die Waffe aus der Schweiz stamme. Der letzte bekannte Besitzer sei in den 90er Jahren verstorben. Die Ehefrau des Schweizers stamme aus Thüringen.

Mordopfer mit falschem Vornamen

Unterdessen wurde bekannt, dass es bei den Mordopfern offenbar über Jahre hinweg eine Namensverwechslung gab. Bei den Recherchen zu der ARD-Dokumentation "Acht Türken, ein Grieche und eine Polizistin" wurde klar, dass es sich bei dem im Februar 2004 in Rostock ermordeten Türken nicht um Yunus Turgut, sondern um seinen Bruder Mehmet handelte. Nach Angaben der Familie waren die Passfotos der beiden von den türkischen Behörden verwechselt worden. Die Brüder hätten daraufhin ihre Pässe getauscht. Yunus habe zum Tatzeitpunkt ebenfalls in Deutschland gewohnt und sei später abgeschoben worden.

Das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern bestätigte, dass Mehmet Turgut mit den Personalien seines Bruders nach Deutschland eingereist sei. Die wahre Identität des Opfers sei der Polizei aber "seit Beginn der Ermittlungen bekannt" gewesen. Womöglich sei bei der ursprünglichen Eintragung der Vornamen im türkischen Personenstandsregister ein Fehler unterlaufen, der später nicht korrigiert wurde, hieß es in Ermittlerkreisen. Allerdings: Der falsche Name findet sich auch in einer Resolution des Bundestags vom November und in der Berichterstattung von Medien über die Fälle.

Ex-NPD-Landeschef soll Zschäpes Anwalt gewesen sein

[Bildunterschrift: Eine Reproduktion aus der Ostthüringer Zeitung aus dem Jahr 1998 zeigt Fahndungsbilder von Zschäpe (v.l.), Böhnhardt und Mundlos. ]
Als Konsequenz aus der Mordserie streben die Innenminister von Bund und Ländern ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD an. Dafür ist von Belang, ob sich direkte Kontakte der Partei zu der Zwickauer Gruppe nachweisen lassen.

Das Magazin "Focus" berichtet in seiner neuen Ausgabe, Zschäpe habe 1999 den NPD-Justitiar Hans Günter Eisenecker als Anwalt genommen. Der 2003 Verstorbene sei viele Jahre NPD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretender Vorsitzender der Bundes-NPD gewesen.

Angeblich mehr als 130 V-Leute in der NPD

Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" sind in der NPD derzeit mehr als 130 Vertrauensleute (V-Leute) als Informanten für die Verfassungsschutzämter aktiv. Im Fall eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD müsse sich der Verfassungsschutz vermutlich von mehr als hundert dieser V-Leute trennen. Ein erstes Verbotsverfahren gegen die NPD war 2003 aus Verfahrensgründen daran gescheitert, dass V-Leute auch auf der Führungsebene der NPD aktiv waren.