Deutschland sieht für Assad keine Zukunft mehr

Grundsätzlich ist die deutsche Position in Sachen Syrien klar: "Das Regime von Assad hat keine Zukunft mehr", sagt Außenminister Westerwelle. Doch wie könnte das erreicht werden? Und was sagen syrische Oppositionelle in Deutschland zur Politik der Bundesregierung?

Von Jens Borchers, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Außenminister Guido Westerwelle hatte sich stark gemacht für eine Resolution des Weltsicherheitsrates - China und Russland haben ihr Veto eingelegt. Westerwelle sagt regelmäßig etwas zu Syrien, seine Diplomaten arbeiten hinter den Kulissen. Aber was genau ist die deutsche Syrien-Politik? Guido Westerwelle sagt es ganz ohne Diplomatie: "Das Regime von Assad hat keine Zukunft mehr und Präsident Assad ist aufgefordert, auch den Weg für einen friedlichen Wandel freizumachen."

Audio: Westerwelle zur Lage in Syrien: "Assad hat keine Zukunft mehr"

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Jens Borchers (HR), ARD Berlin 07.02.2012 16:02 | 3'14

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Syriens Präsident Assad weigert sich, einzulenken

Das tut Assad aber nicht. Und Russland weigert sich bisher, echten Druck auf den syrischen Präsidenten auszuüben. China ebenfalls. Westerwelle selbst war es gewesen, der bei der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende noch einmal für den Resolutionsentwurf im Weltsicherheitsrat geworben hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel war vergangene Woche in China unterwegs gewesen zu politischen Gesprächen. Geholfen hat das alles nicht. Heute versuchte Westerwelle dennoch, selbstbewusst und aktiv in Sachen Syrien zu erscheinen: "Wir erwarten von Russland, dass es ohne Wenn und Aber klar macht, dass diese Gewalt und diese Repression eine Ende haben müssen", erklärte Westerwelle in Berlin.

Das richtete sich an den russischen Außenminister Lawrow, der gerade Assad in Damaskus besucht. Und die zweite Ankündigung Westerwelles kam gleich hinterher: "Das bedeutet aber auch, dass wir eine Kontaktgruppe gründen wollen der Freunde eines demokratischen Syriens."

Lawrow trifft Assad in Damaskus (Foto: AFP)

[Bildunterschrift: Ein verständnisvoller Besuch: Russlands Außenminister Lawrow (rechts) trifft Assad in Damaskus. ]

Bundeskanzlerin will eine Kontaktgruppe einrichten

Das unterstützt auch die Bundeskanzlerin. Aber weder sie noch Westerwelle wollen momentan viel über eine solche Kontaktgruppe sagen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, erhofft sich aber schon von einer Kontaktgruppe, dass "die Weltöffentlichkeit die Dinge erfährt, die sich in Syrien abspielen, etwa indem man der Opposition mit Satellitentelefonen, mit Handys, mit Kommunikationsmitteln hilft".

Syrische Oppostion setzt große Hoffnungen in Deutschland

[Bildunterschrift: Syrische Oppositionelle demonstrieren in Berlin gegen Assad (Archivbild). Sie hoffen auf den Einfluss Deutschlands. ]
In Berlin-Mitte treffe ich Hozann Ibrahim. Der junge Mann arbeitet im Generalsekretariat des Syrischen Nationalrates. Er repräsentiert die syrische Opposition in Deutschland. Ibrahim hatte ein Treffen mit Außenminister Westerwelle. Das Auswärtige Amt hält regelmäßig Kontakt zum Syrischen Nationalrat auch in Deutschland. Und Ibrahim traut den Deutschen einiges zu: "Natürlich spielen die Deutschen eine wichtige Rolle. Sie können andere beeinflussen. Auch die Russen."

Kurz bevor wir uns getroffen hatten, werden in Berlin zwei mutmaßliche syrische Spione verhaftet. Einer seiner politischen Freunde aus Syrien ist schon mal überfallen worden hier in der Hauptstadt. Aber Ibrahim sagt, er vertraue auf die deutschen Sicherheitskräfte. Was soll er auch sonst sagen. Seine persönliche Situation ist so, wie seine politische Lage: Er ist auf Hilfe angewiesen. Jetzt, nach der Pleite im Weltsicherheitsrat ohnehin.

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Ein Polizeiwagen vor der syrischen Botschaft in Berlin. (Foto: dpa)

Mutmaßliche syrische Spione festgenommen Sie sollen für den syrischen Geheimdienst Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht haben. Die beiden sollen am Mittwoch in Berlin dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. [mehr]

Ob er Waffen für die Opposition haben will, frage ich. Darauf antwortet Hozann Ibrahim: "Waffen liefern ist eine heikle Sache, das können wir nicht einfach mal so offen fordern." Hozann Ibrahim sagt, viel wichtiger wäre ihnen, dass der Syrische Nationalrat als legitime Vertretung Syriens anerkannt würde, auch und gerade von den Deutschen.

Kommt ein neuer Anlauf im UN-Sicherheitsrat?

Aber so weit ist die Bundesregierung noch nicht. Sie setzt erstmal darauf, eine Syrien-Kontaktgruppe zusammen zu bekommen. Und sie setzt auf neue Sanktionen gegen das Land. Ob und wann ein neuer Versuch unternommen wird, das Assad-Regime durch den Weltsicherheitsrat ächten zu lassen? Keiner weiß das. Außenminister Westerwelle sagt nur ohne viel Diplomatie: "Wir dürfen nicht vergessen, es handelt sich hier nicht um ein politisches Schachspiel. Sondern da sterben tausende von Menschen. Und deshalb kann man nur entsetzt sein, wenn man das Blutbad verfolgt, dass das Regime Assad zu verantworten hat."