Fragen und Antworten zur Siemensaffäre

In der Schmiergeldaffäre beim Münchner Siemens-Konzern kommen noch immer neue Details ans Licht. Interne Untersuchungen haben ergeben, dass der Sumpf weit tiefer ist als angenommen. Wie die Affäre ans Licht kam, um welche Vorwürfe es geht und wie das System Siemens funktionierte, fasst tagesschau.de zusammen.

Wie kam alles an die Öffentlichkeit?

[Bildunterschrift: Auf den mittlerweile zurückgetretenen Siemens-Chef Klaus Kleinfeld warteten unbequeme Fragen der Aktionäre. ]
Der 15. November 2006 dürfte vielen Siemens-Mitarbeitern noch in Erinnerung sein - kaum in guter: Mehr als 150 Kriminalbeamte, 50 Fahnder und mehr als 20 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft durchsuchten an diesem Tag in einer groß angelegten Razzia rund 30 Büros und Privatwohnungen von Siemens-Mitarbeitern an mehreren Standorten. Auch Vorstandsbüros des Münchner Traditionsunternehmens wurden nicht verschont. Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen durch eine anonyme Anzeige und durch Rechtshilfersuchen aus der Schweiz und Italien.

Aus dem Archiv: Razzia bei Siemens Am 15.11. berichtete tagesschau.de über die Razzia an mehreren Siemens-Standorten [mehr]

Wie ist der Stand der Ermittlungen?

Die juristische Aufarbeitung des Siemens-Skandals ist inzwischen zu großen Teilen abgeschlossen. In einem Verfahren, in dem es um die Verwicklungen in der Festnetzsparte Com ging, wurde der Konzern im Oktober zu einem Bußgeld von rund 200 Millionen Euro verurteilt. Im Kern ging es in diesem Verfahren um den Verdacht auf Untreue und Geldwäsche in der Festnetzsparte. Dort gab es nach den Erkenntnissen der Ermittler ein weltweites System von schwarzen Kassen - unter anderem in Österreich, Liechtenstein, in der Schweiz, Monaco und in Dubai. Mit dem Geld von diesen Konten sollen dann potenzielle Auftraggeber und Behördenmitarbeiter geschmiert worden sein.

Porträt: Siemens Berliner in Bayern. Gründerjahre, Hochphasen, Skandale - ein umfassendes Porträt des Münchner Konzerns. [br]

Wie funktionierte das System Siemens?

Nach bisherigen Erkenntnissen soll das Geld zumindest teilweise für dubiose Beraterverträge beantragt und dann in schwarze Kassen geflossen sein. Erahnen lässt sich die Praxis etwa aus den Schilderungen eines ehemaligen Managers der Siemens-Kraftwerksparte, die derzeit freilich nicht im Fokus der Ermittler steht. Der Ex-Manager, der den Konzern im Jahr 2000 wegen Unregelmäßigkeiten verlassen musste, berichtete in der "Frankfurter Rundschau" beispielhaft, nach welchem System die Zahlungen angeblich funktionierten. Zunächst sei bei Auslandsprojekten der finanzielle "Bedarf für die Auftragsvergabe" ermittelt worden. Anschließend sei bei einer Firma im Ausland eine Untersuchung - beispielsweise über die Energiewirtschaft des jeweiligen Landes - bestellt worden. Während die Honorarsumme dafür offiziell auf eine Million gelautet habe, sei tatsächlich nur ein Bruchteil überwiesen worden. Der Rest sei auf ein Drittkonto gewandert. Dort könnte das Geld dann parat gewesen sein, um Aufträge an Land zu ziehen.

Siemens hat 2007 gleich an mehreren Fronten Negativ-Schlagzeilen geschrieben. Worum ging es?

Pünktlich zum 160. Firmenjubiläum wurde das Image des Münchner Traditionskonzerns auch noch durch andere Vorkommnisse beschädigt. Stichwort: BenQ Mobile. Siemens hatte 2005 seine Mobilfunk-Sparte an den taiwanischen Unterhaltungselektronik-Riesen BenQ abgegeben. Die neu gegründete Tochter BenQ Mobile mit Firmensitz München meldete ein Jahr später Insolvenz an, nachdem der Mutterkonzern den Geldhahn abgedreht hatte. Durch die Pleite verloren rund zwei Drittel der ehemals 3000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz. Die Pleite bei BenQ-Mobile brachte Ex-Konzernchef Kleinfeld Negativschlagzeilen - auch, weil kurz zuvor bekanntgegeben wurde, dass die Vorstandsgehälter um 30 Prozent erhöht werden sollen. Das sorgte auch deshalb für Missstimmung, weil Kleinfeld erst knapp ein Jahr zuvor sein "Maßnahmenpaket für Kostensenkungen" bekanntgegeben hatte. Dessen Kernpunkt: die Streichung von 2400 Arbeitsplätzen im Siemens-Geschäftsbereich Siemens Business Services (SBS).

Schließlich sorgte auch noch eine Entscheidung aus Brüssel für schlechte Presse: Die EU-Kommission hatte Siemens eine Kartellstrafe von 419 Millionen Euro aufgebrummt - wegen Preisabsprachen im Energieanlagenbau. Die Kommission sah es als erwiesen an, dass sich zehn Konzerne international bei Preisen und Ausschreibungen für sogenannte gasisolierte Schaltanlagen abgesprochen haben.

Aus dem Archiv: Siemens muss Rekord-Kartellstrafe zahlen Lesen Sie hier mehr zum 420-Millionen-Euro-Bußgeld, das die EU-Kommission gegen Siemens verhängen will [mehr]

Von Andrea Krüger, tagesschau.de

• Siemens: Berliner in Bayern [br].

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  Weltatlas: Deutschland
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