Saarland Saar-FDP hat Programm für Kommunalwahlen aufgestellt
Die Saar-FDP hat am Sonntag in Saarbrücken ihren Wahlaufruf zur Kommunalwahl am 9. Juni verabschiedet. Der außerordentliche Landesparteitag stimmte für das Papier mit Schwerpunkten bei Kommunalfinanzen, Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung.
Florian Mayer
Starke Kommunen mit soliden Finanzen lauten die ersten Worte des verabschiedeten Wahlaufrufs - quasi die parteiweite Grundlage für die einzelnen Kommunalwahlprogramme der FDP im Saarland.
Gefordert wird unter anderem eine aufkommensneutrale Umsetzung der neuen Grundsteuer. Es dürfe durch die Grundsteuerreform keine weiteren Belastungen für die Bürger geben, erklärte Generalsekretär Marcel Mucker. Dafür werde die FDP in allen kommunalen Ämtern eintreten, kündigte der Landesvorsitzende Oliver Luksic an.
Mittelstand soll stärker gefördert werden
Klassisch liberal auch die Forderungen nach einer besseren Gründerkultur und Förderung des Mittelstandes. Etwa durch den Abbau von Bürokratie und den Aufbau von Gründerzentren. Eng verknüpft mit einer schnelleren und umfassenden Digitalisierung in der Verwaltung.
Im Saarland laufe alles nur noch über Subventionen durch den Staat und trotzdem sei die Wirtschaftslage schlecht, kritisierte Luksic die aktuelle SPD-Landesregierung. Es brauche deshalb eine „Belastungsbremse“ bei Steuern und Abgaben, um den Mittelstand im Saarland wieder konkurrenzfähig zu machen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 05.05.2024 berichtet.
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